ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
SEOGUIDELINE LTD
- 1 ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH
1.1 SEOGUIDELINE (im Folgenden: SEOGUIDELINE LTD) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Dies gilt auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien, auch wenn die AGB nicht erneut ausdrücklich vereinbart wurden.
1.2 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende AGB des Auftraggebers erkennt SEOGUIDELINE LTD nicht an. Dies gilt auch dann, wenn SEOGUIDELINE LTD in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Auftraggebers Leistungen vorbehaltlos ausführt.
- 2 VERTRAGSGRUNDLAGEN
2.1 Angebote von SEOGUIDELINE LTD sind freibleibend, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
2.2 Angebote erfolgen auf Grundlage der Angaben des Auftraggebers zu dem von ihm genutzten EDV-System. Für Leistungsstörungen, die sich aus abweichenden Soft- oder Hardwarevoraussetzungen ergeben, trägt der Auftraggeber das alleinige Risiko.
2.3 Jegliche, auch teilweise Nutzung oder Vervielfältigung von SEOGUIDELINE LTD zur Verfügung gestellten Konzepten, Designs, Strategien oder sonstigen Arbeiten mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von SEOGUIDELINE LTD. Dies gilt auch für geänderte oder bearbeitete Versionen sowie für Konzepte, die auf den Ideen von SEOGUIDELINE LTD beruhen, soweit diese nicht nachweislich vom Auftraggeber selbst entwickelt wurden.
2.4 Nach Fertigstellung des Auftrags und der Übertragung der Auftragsleistung in den Verfügungsbereich des Auftraggebers ist der Auftraggeber innerhalb von 5 Arbeitstagen zur schriftlichen Abnahme verpflichtet, sofern die Auftragsleistung den vertraglich geschuldeten Spezifikationen entspricht und der Auftraggeber keine Mängel feststellt, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch nicht nur unerheblich mindern. Andere Mängel sind SEOGUIDELINE LTD unverzüglich mitzuteilen und werden von SEOGUIDELINE LTD kurzfristig beseitigt. Sollte eine Abnahme aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen erfolgen, so gilt die Auftragsleistung mit Nutzung durch den Auftraggeber als mangelfrei abgenommen.
- 3 PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
3.1 Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart wurden, werden nach Maßgabe der am Tag der Auftragserteilung gültigen Preisliste von SEOGUIDELINE LTD in Rechnung gestellt. Nebenkosten und sonstige anlässlich der Auftragsabwicklung angefallene Kosten werden entsprechend dem tatsächlichen Anfall abgerechnet.
3.2 Mangels anderweitiger Vereinbarung ist SEOGUIDELINE LTD berechtigt, bei Vertragsabschluss eine Abschlagszahlung von 50 % des voraussichtlichen bzw. vereinbarten Gesamtpreises und nach Abnahme die restlichen 50 % Prozent in Rechnung zu stellen.
3.3 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln zu den Folgen des Zahlungsverzugs. Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, so ist SEOGUIDELINE LTD berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr (§ 288 BGB) sowie Mahngebühren in Höhe von € 5,00 pro Mahnung zu erheben.
3.4 Mangels anderweitiger individualvertraglicher Vereinbarungen handelt es sich bei den vereinbarten Preisen um Nettopreise, denen die am Tag der Rechnungstellung fälligen gesetzlichen Steuern hinzugerechnet werden.
3.5 Gegen Forderungen von SEOGUIDELINE LTD kann der Auftraggeber nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
3.6 Der Abzug von Skonto bedarf gesonderter schriftlicher Vereinbarung.
- 4 LEISTUNGSERBRINGUNG
4.1 SEOGUIDELINE LTD ist für den Auftraggeber auf den Gebieten Online-Marketing sowie E-Business tätig. Die im Einzelnen geschuldete Leistung ergibt sich ausschließlich aus der Auftragsbestätigung. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch SEOGUIDELINE LTD.
4.2 Die von SEOGUIDELINE LTD angegebenen Leistungszeiten sind unverbindlich. SEOGUIDELINE LTD haftet jedoch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Vertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB ist. Für diesen Fall setzt die Einhaltung der Leistungszeiten voraus, dass der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nachkommt.
4.3 Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonst schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, so ist SEOGUIDELINE LTD berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
4.4 Gerät SEOGUIDELINE LTD mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so haftet SEOGUIDELINE LTD nach Maßgabe der unter § 6 getroffenen Regelungen. Der Auftraggeber ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn SEOGUIDELINE LTD eine vom Auftraggeber gesetzte, angemessene Nachfrist, die wenigstens zwei Wochen betragen muss, nicht einhält.
4.5 Kündigt der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig ohne wichtigen Grund, bleibt der Anspruch von SEOGUIDELINE LTD auf die vereinbarte Vergütung bestehen. Bereits erbrachte Leistungen sind voll zu vergüten, nicht erbrachte Leistungen werden mit 50 % des vereinbarten Honorars berechnet.
4.6 Nutzung von Lizenzen & Drittanbieter-Accounts
4.6.1 Sofern SEOGUIDELINE LTD im Rahmen der Beauftragung Software, Plugins oder Drittanbieter-Lizenzen (z. B. Enfold-Theme, Tracking-Software, API-Zugänge) zur Verfügung stellt, verbleibt das Eigentum an diesen Lizenzen bei SEOGUIDELINE LTD.
4.6.2 Die Nutzung dieser Lizenzen durch den Auftraggeber ist nur während der Dauer der vertraglichen Zusammenarbeit zulässig. Nach Beendigung der Zusammenarbeit oder Ablauf der vereinbarten Frist erlischt das Nutzungsrecht, sofern keine individuelle, schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
4.6.3 SEOGUIDELINE LTD ist berechtigt, nach Ablauf der Frist oder Beendigung der Zusammenarbeit alle von ihm bereitgestellten Lizenzen, Drittanbieter-Zugänge oder API-Keys zu deaktivieren oder zu entziehen.
4.7 Entfernung von Logins & Systemzugängen
4.7.1 Nach Beendigung der Zusammenarbeit ist der Auftraggeber verpflichtet, sämtliche Logins, Passwörter und Benutzerkonten, die SEOGUIDELINE LTD zur Verfügung gestellt hat oder die in Systemen des Auftraggebers bestehen, innerhalb von 7 Tagen zu entfernen.
4.7.2 Die unautorisierte Nutzung von SEOGUIDELINE LTD-Accounts, Lizenzen oder Zugängen nach Beendigung der Zusammenarbeit ist untersagt und kann rechtliche Schritte sowie Schadensersatzforderungen nach sich ziehen.
4.8 Vertragsstrafen & Schadensersatz bei unautorisierter Nutzung
4.8.1 Sollte der Auftraggeber nach Beendigung der Zusammenarbeit ohne Zustimmung von SEOGUIDELINE LTD weiterhin auf bereitgestellte Lizenzen, Accounts oder Zugänge zugreifen oder diese verwenden, ist SEOGUIDELINE LTD berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 € pro Verstoß geltend zu machen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
- 5 GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE
5.1 Der Auftraggeber erwirbt mit der vollständigen Zahlung der fälligen Vergütung das ausschließliche, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Auftragsleistung im Rahmen der Übertragbarkeit nach deutschem Recht im definierten Umfang in seinem Unternehmen zu nutzen und zu bearbeiten.
5.2 Der Auftraggeber erwirbt mit vollständiger Zahlung der fälligen Vergütung das nichtausschließliche, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkte Recht, die im Rahmen der Auftragsleistung gefertigten softwaretechnischen Bestandteile (HTML, JavaScript, Software-Applikationen) im definierten Umfang in seinem Unternehmen zu nutzen und zu bearbeiten.
Die Herausgabe des Source-Codes oder der technischen Dokumentation ist ausgeschlossen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.
5.3 Soweit SEOGUIDELINE LTD vor der vollständigen Zahlung der fälligen Vergütung dem Auftraggeber ein Nutzungsrecht einräumt, erfolgt dies jederzeit frei widerruflich.
5.4 SEOGUIDELINE LTD ist nicht verpflichtet, dem Auftraggeber den Source-Code solcher von ihm programmierter Elemente der Auftragsleistung herauszugeben, bei denen dieser nicht aus der Auftragsleistung selbst abzulesen oder rekonstruierbar ist.
5.5 SEOGUIDELINE LTD haftet nicht für Urheber-, Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster und sonstige rechtliche Schutzfähigkeit der Auftragsleistung.
5.6 Backlink-Pflicht und Urheberkennzeichnung
5.6.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, einen sichtbaren, do-follow Backlink auf die Website von SEOGUIDELINE LTD (https://www.SEOGUIDELINE LTD.de) sowohl im Impressum als auch im Footer der von SEOGUIDELINE LTD erstellten oder betreuten Website zu platzieren. Der Link darf nicht mit einem nofollow-Attribut versehen werden und muss ohne technische oder rechtliche Einschränkungen durch Suchmaschinen indexierbar sein.
5.6.2 Diese Verpflichtung gilt auch für alle von SEOGUIDELINE LTD individuell erstellten Programmierungen, Software-Applikationen oder Designentwürfe, die über Standardlösungen hinausgehen. Falls der Auftraggeber eine Entfernung oder Änderung der Urheberkennzeichnung wünscht, bedarf dies einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und kann mit zusätzlichen Kosten verbunden sein.
5.6.3 Entfernt oder verändert der Auftraggeber den verpflichtenden Backlink oder die Urheberkennzeichnung ohne vorherige Zustimmung von SEOGUIDELINE LTD, ist SEOGUIDELINE LTD berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 € pro Verstoß geltend zu machen. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt hiervon unberührt.
- 6 HAFTUNG
6.1 Bei mangelhafter Auftragsleistung ist SEOGUIDELINE LTD nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzleistung berechtigt. SEOGUIDELINE LTD behebt den Mangel kostenlos oder stellt dem Auftraggeber kostenlos Ersatz zur Verfügung. Im Falle der Mangelbeseitigung ist SEOGUIDELINE LTD verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden entsprechend dem tatsächlichen Aufwand abgerechnet.
6.2 Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Auftraggeber ohne weiteres auffallen, muss der Auftraggeber gegenüber SEOGUIDELINE LTD innerhalb von 5 Arbeitstagen nach der Übertragung der Auftragsleistung per eingeschriebenem Brief anzeigen. Andere Mängel muss der Auftraggeber gegenüber SEOGUIDELINE LTD innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erkennen per eingeschriebenem Brief anzeigen.
6.3 Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber den Mangel nicht rechtzeitig anzeigt oder der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt.
6.4 Der Auftraggeber kann SEOGUIDELINE LTD eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung setzen. Schlägt die Mangelbeseitigung innerhalb dieser Frist fehl, so kann der Auftraggeber nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Auftragsvergütung angemessen herabsetzen.
6.5 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Datum der Abnahme.
6.6 SEOGUIDELINE LTD haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SEOGUIDELINE LTD oder auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Soweit SEOGUIDELINE LTD keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.7 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Haftung wegen vorsätzlichen Handelns bleibt hiervon unberührt.
6.8 Die Begrenzung nach 6.7 gilt auch, soweit der Auftraggeber anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
6.9 Soweit die Schadensersatzhaftung SEOGUIDELINE LTD gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SEOGUIDELINE LTD.
- 7 GERICHTSSTAND, ERFÜLLUNGSORT, ANWENDBARES RECHT
7.1 Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz von SEOGUIDELINE LTD Gerichtsstand. SEOGUIDELINE LTD ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber an dessen Geschäftssitz zu verklagen.
7.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von SEOGUIDELINE LTD Erfüllungsort.
7.3 Es gilt das Recht der Republik Zypern; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
